Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2022
März
4.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Juli
6.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2022639
Bundesministerium der Finanzen
2021
Juli
1.
Bek. Satzung Betreuungswerk Post Postbank Telekom – Stiftung des privaten Rechts –166
November
23.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 104. Änderung der Satzung PBeaKK22
2022
Januar
25.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Abberufung des Vorstandsvorsitzenden142
Februar
15.
Bek. VII. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)258
Mai
10.
RdSchr. Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungs- und Funktionenplans462
Juni
15.
Bek. VII. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)546
Juli
13.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 105. Änderung der Satzung PBeaKK706
18.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO, VV Nr. 8.8 zu § 44 BHO, der VV Nr. 4 zu § 64 BHO sowie der Änderungen der Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)742
August
24.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung822
Oktober
4.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben 2022; Übersendungsschreiben862
10.
RdSchr. Entlastungsverfahren 2020: Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020889
12.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022842
November
22.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 106. Änderung der Satzung PBeaKK970
Dezember
14.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2021/2022986
Bundesministerium des Innern und für Heimat
2021
Dezember
8.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
10.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund; Übergangsregelung zur Beendigung der coronabedingten übertariflichen Maßnahmen29
16.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
22.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite42
23.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund; Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)30
2022
Januar
5.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Abrechnungsempfehlung zu telemedizinischen Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie50
14.
RdSchr. Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
14.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen398
Februar
2.
RdSchr. Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
9.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
21.
RdSchr. Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 10. November 2021 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002172
28.
AVwV Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 28. Februar 2022286
März
1.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)366
7.
RdSchr. Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)260
14.
RdSchr. Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)322
21.
Gem. RdSchr. Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VLT-StV)376
25.
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr398
29.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen; Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID- 19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen442
30.
RdSchr. Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes; Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG422
April
26.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2022450
Mai
5.
RdSchr. Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
6.
RdSchr. Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
6.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund; Übergangsweise übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe459
18.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen464
18.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.7.2022; Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel für Ergotherapie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes464
19.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga466
23.
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr468
Juni
8.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018; Zweite Novellierung548
29.
RdSchr. Vorzimmerkräfte; Verbesserung der Bezahlung630
Juli
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier717
1.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)722
5.
RL Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027600
5.
RdSchr. Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften; Fachkräftezulage und übertarifliche Stufenzuordnung706
6.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)709
12.
VwV Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022654
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D717
25.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen745
25.
RdSchr. Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); Anpassung der Niederschrift nach dem NachwG sowie der Muster für die Ausbildungs-und Studienverträge nach dem BBiG774
27.
RdSchr. Hinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG); Neufassung der Hinweise798
August
10.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga; Meldeformular779
September
9.
RdSchr. Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
13.
RdSchr. Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten (Kranzspendenrichtlinien)830
19.
Bek. Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 14. September 1965 (GMBl 1965, S. 377)802
30.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19830
Oktober
12.
Bek. Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2023856
14.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 13.10.2022 (ARVVwV)849
17.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 2011857
November
2.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen894
14.
RL Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung für Schutzsuchende und Zugewanderte in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.2023930
15.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Grippeschutzimpfung in Apotheken930
23.
RdSchr. Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
25.
RdSchr. Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Dezember
1.
AVwV Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)976
15.
Rdschr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
15.
RL Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ in Ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20231006
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2021
November
3.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.2 „Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System“154
25.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“4
25.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/ EU“5
25.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“16
Dezember
16.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen31
2022
Januar
12.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 410 „Expositionsverzeichnis bei Gefährdung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B“51
21.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger154
Februar
3.
Bek. von Technischen Regeln: TRGS 220 „Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern“173
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“161
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“162
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“162
10.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1122 „Änderungen von Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen – Ermittlung der Prüfpflicht nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV und der Erlaubnispflicht gemäß § 18 BetrSichV“182
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3151/ TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions-und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“183
17.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“269
23.
Bek. Änderung von Technischen Regeln; TRGS 722 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“196
März
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“198
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.5 „Fußböden“199
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.1 „Sanitärräume“212
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.4 „Unterkünfte“212
1.
Bek. von Technischen Regeln; Gemeinsame Bekanntmachung der Neufassung, Änderung und Aufhebung von ASR zum Themenkomplex Flucht- und Verkehrswege213
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“214
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“227
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“240
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“241
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“242
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“244
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.7 „Türen und Tore“244
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“245
1.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“247
1.
Bek. der Aufhebung einer Technischen Regel; ASR A3.4/7 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“248
1.
Bek. von Technischen Regeln, ASR A3.4 „Beleuchtung“248
1.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln, ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“251
1.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln, ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“252
1.
Bek. von Technischen Regeln, ASR A5.2 „Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr – Straßenbaustellen“252
31.
Bek. Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
30.
Bek. Hinweise zu den Berufskrankheiten Nr. 1315, 2101, 2104, 2108 bis 2110, 4301, 4302, 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung380
31.
Bek. Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
April
28.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 200 „Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung“380
29.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte427
Mai
4.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“526
5.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen428
16.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 602 Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen – Zinkchromate und Strontiumchromat als Pigmente für Korrosionsschutz – Beschichtungsstoffe468
16.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 609 „Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für Methyl- und Ethylglykol sowie deren Acetate“468
16.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 618 „Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen für Chrom(VI)-haltige Holzschutzmittel“469
31.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“469
Juni
9.
Erl. Erlass Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung510
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 505 „Blei“512
14.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“530
14.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck“610
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“512
20.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 509 “Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter”608
Juli
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 553 „Holzstaub“950
15.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2021781
22.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2021794
August
24.
Bek. Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit „Chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch Quarzstaubexposition bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis am Arbeitsplatz von mindestens zwei Quarz-Feinstaubjahren [(mg/m³) x Jahre] oberhalb der Konzentration von 0,1 mg/m³“803
Oktober
1.
Bek. Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
10.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen“895
November
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge unter Berücksichtigung aller Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Gefährdungen“978
24.
Bek der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen984
Dezember
19.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 2023 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin977
Bundesministerium der Verteidigung
2022
Mai
4.
AR A-2170/24, Version 3 Vertretungsanordnung BMVg Änderung vom 4. Mai 2022746
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2021
November
4.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
Dezember
16.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier52
17.
Bek. Ausnahmegenehmigungen gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen ausschließlich im Ausland eines Kakao-Milchmischgetränks mit Zusatz von Vitamin D52
2022
Februar
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier163
März
28.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier393
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier394
April
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D416
5.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier435
11.
Bek. der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11. April 2022429
12.
Bek. der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 12. April 2022429
14.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. April 2022657
21.
Bek. Änderung der Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 19.7.2016430
25.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 25.4.2022530
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D435
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D436
Mai
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D437
4.
Bek. der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D437
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D438
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier512
25.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier513
Juni
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier514,515
September
5.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier825
13.
Bek. der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824
13.
Bek. der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022825
14.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreier H-Milch mit Milchprotein und mit Zusatz von Vitamin D838
Oktober
20.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier890
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D926
Dezember
14.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid1010
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2022
Juli
12.
Aufruf Bundesjugendspiele 2021/2022649
August
3.
Bek. Bundesjugendspiele 2022/2023; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2022–31. Juli 2023650
5.
RL zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019 mit Änderungen vom 20. Oktober 2021 und 5. August 2022810
Bundesministerium für Gesundheit
2021
Dezember
23.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik32
2022
Januar
20.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung280
Februar
16.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik281
August
5.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik813
September
9.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung826
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2021
Dezember
8.
RdSchr. Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe; Leitfaden für die IT-Sicherheit beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen53
13.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Qualitätssicherung von mammographischen Röntgeneinrichtungen mit Tomosynthese-Modus94
2022
Januar
20.
AVwV Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV)78
April
4.
Erl. über die Errichtung eines Beirates „Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz417
7.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters AWST-OSL-TD 01 als amtliches Teilkörperdosimeter nach Zustimmung des FAS im Umlaufverfahren420
Mai
18.
RdSchr. Abnahmeprüfung nach § 115 Absatz 1, 2 und 4 der Strahlenschutzverordnung für medizinische Elektronenbeschleuniger; Mindestanforderungen an Abnahmeprüfungen medizinischer Elektronenlinearbeschleuniger nach Strahlenschutzverordnung516
23.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Fachkundeanforderungen für den Betrieb von anzeigebedürftigen Laseranlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StrlSchG628
Juni
10.
RdSchr. Ausreichende Anzahl von Medizinphysik-Experten in der Röntgendiagnostik für die Ausführung der Tätigkeit795
Juli
1.
Bek. zur Richtlinie zur Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe in Kerntechnischen Anlagen – SisoraK)937
August
3.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie „Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht“748
September
7.
RdSchr. Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
28. RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „MPA TL-DOS GD 01“ als amtliches Ganzkörperdosimeter .......................................................................... 839
Dezember
8.
RdSchr. Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
2021
Dezember
15.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Anforderungen an die Prüfung von Laseranlagen als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung105
16.
Erl. Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 202276
2022
Januar
12.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-Bau; Versionen 2021-10 (STLB-Bau), 2021-07 (STLB-BauZ)90
März
1.
Erl. COVID 19-Pandemie282
25.
Erl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine- Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen358
Juni
22.
Erl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine- Kriegs541
Juli
11.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; STLB-Bau Version 2022-04718
Dezember
1.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; STLB-Bau Version 2022-10 und STLB-BauZ Version 2022-071015
6. Erl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs .......................................................................... 1016
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2022
Februar
10.
Bek. Satzung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl- Stiftung361
Oktober
13.
Bek. Änderung der Satzung der Bundeskanzler- Helmut-Kohl-Stiftung858
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