Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 12/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30.1.24, § 45b Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 414)238
RdSchr. v. 8.2.24, § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister240
RdSchr. v. 19.2.24, Auswirkung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt241
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 13.2.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen”242
Bek. v. 13.2.24, Berichtigung von Technischen Regeln Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter„242
Bek. v. 26.3.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen”242
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 19.2.24, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 19.2.2024245
Bek v. 22.2.24, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 22.2.2024245
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 16.2.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit Zusatz von Vitamin D246
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 22.2.24, Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A 2019 – Abschnitt 2 und 3; Inkrafttreten der mit Bezug 1 bekanntgegebenen Änderungen am 14. Februar 2024248
metis