Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 16/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. �ffentlicher Dienst
Gem. RdSchr. d. BMI u. BMF v. 19.2.14, Erg�nzende Durchf�hrungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sonderverm�gen „ Versorgungsfonds des Bundes”; Verfahren der Zuf�hrung von Erstattungen im Sinne des � 16 Abs. 3 Satz 1 Versorgungsr�cklagegesetz (insbesondere von Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag [VeLT-Staatsvertrag] sowie Versorgungszuschl�ge bei Abordnungen nach Nr. II des BMI/BMFRundschreibens vom 22.12.2010)338
RdSchr. v. 18.3.14, Leistungsbesoldung beim Bund340
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 10.3.14, Bekanntmachung �ber �nderungen des Datensatzes f�r das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/L�nderteil – (DSMeld)341
Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales
AVwV v. 15.4.14, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber das Zusammenwirken der Tr�ger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbeh�rden341
Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Bundesamt f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 31.3.14, Verl�ngerung einer Ausnahmegenehmigung gem�� � 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB f�r die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die R�ckst�nde bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten342
Bek. v. 2.4.14, Verl�ngerung einer Ausnahmegenehmigung gem�� � 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB f�r die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die R�ckst�nde bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten341
Bundesministerium der Verteidigung
Bek. v. 4.3.14, Bekanntmachung einer zentralen Dienstvorschrift; Durchf�hrungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespr�sidenten �ber die Ernennung und Entlassung der Soldaten342
Bek. v. 20.3.14, Bekanntmachung einer zentralen Dienstvorschrift; Anordnung �ber die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Prozessen und anderen Verfahren im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Vertretungsanordnung BMVg)351
Bek. v. 27.3.14, Entscheidung vom 14.5.2008 �ber die Bereitstellung von Geoinformationen an Stellen au�erhalb des Gesch�ftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung in Bundeszust�ndigkeit351
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