Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 14/1996

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
IS. Innere Sicherheit
Bek. v. 26. 2. 96, Prüfung von Reizstoffsprühgeräten und -munition298
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 7. 2. 96, Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes v. 25. 7. 1991, zuletzt geändert durch Art. 7 des Ges. zur Änderung des 6. Buches Sozialgesetzbuch u. a. Gesetze v. 15. 12. 1995; Zuständigkeit für die Mitteilung von fiktiven Entgeltdaten n. § 13 Abs. 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes302
Erl. v. 16. 2. 96 über die Einrichtung eines Beirates beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen303
Bundesministerium für Gesundheit
VwV v. 19. 3. 96 über den Monitoring-Plan für das Jahr 1996 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1996 – AVVLMP 1996)303
Bek. v. 6. 2. 96, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frischkäse mit Zusatz von Tarakernmehl (E 417)310
Bek. v. 13. 2. 96, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenfilterherstellung sowie Filteransatzklebung an Zigaretten unter Mitverwendung von Acetyltrin-butylcitrat311
Bek. v. 15. 2. 96, Ausnahmegenehmigungen nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von halbgefrorenen Getränkevarianten mit einem Zusatz von bis zu 159 mg Natriumbenzoat je Liter Erzeugnis311
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