Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 02/2021

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 16.12.20, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2019/202026
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.12.20, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle26
H. Heimat
RL v. 1.1.21, Richtlinie zur Durchführung des Bundesprogramms „Integration durch Sport” in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.202128
BW. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten
Erl. v. 8.12.20, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; Versionen 2020-10 (STLB-Bau), 2020-07 (STLB-BauZ)33
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 15.12.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)”34
Bek. v. 15.12.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”35
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 7.12.20, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Kollagen;35
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
RL v. 1.1.21, Richtlinien zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes” vom 20. Dezember 2010, geändert am 17. April 2014 sowie 25. Mai 2018, zuletzt geändert am 29. Mai 2020 (GMBl 2020, 393) (Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste – RL-JFD)36
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