Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 22/1987

Amtlicher TeilSeite
Bundeskanzleramt
Bek. v. 17. 7. 87, Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung382
Auswärtiges Amt
Bek. v. 23. 7. 87, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland382
Bek. v. 7., 10. u. 21. 7. 87, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland382
Bek. v. 15. u. 22. 7. 87, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland383
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 2. 7. 87, Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltlicher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung383
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 28. 7. 87, Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrieben der Wirtschaftsbetriebe Meppen; Abschluß des Änderungs-TV Nr. 4 und des Vergütungs-TV Nr. 14385
Bek. v. 4. 8. 87, 1. TV v. 10. 4. 87 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte/Ärztinnen im Praktikum 2. Entgelt-TV v. 10. 4. 87 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum 3. TV v. 10. 4. 87 über eine Zuwendung für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum 4. TV v. 10. 4. 87 über vermögenswirksame Leistungen an Ärzte/Ärztinnen im Praktikum 5. TV v. 10. 4. 87 über ein Urlaubsgeld für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum386
O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik
Bek. v. 30. 7. 87, Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I und GGO II)392
Bek. v. 30. 7. 87, Neuregelung des Verfahrens zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I und GGO II)393
Nichtamtlicher TeilSeite
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 4. 8. 87, VwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –); Dreizehnte Bekanntmachung von Änderungen393
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bek. v. 28. 7. 87, Ausschreibung Bundeswettbewerb 1988 „ Vorbildliche Campingplätze in der Landschaft“395
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 26. 6. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten brennwertverminderten Dessertpulver-Mischungen mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam397
Bek. v. 2. 7. 87, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen von jodiertem Kochsalzersatz397
Bek. v. 2. 7. 87, Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Speisequarkzubereitungen sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam397
Bek. v. 6. 7. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 LMBG397
Bek. v. 8. 7. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Mitverwendung von Saccharin bei der Herstellung von Zigarren und Zigarillos398
Bek. v. 22. 7. 87, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen einer hypoallergenen Nahrung mit Zusatz von Aminosäuren sowie Mineralstoff- und Spurenelementverbindungen zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern398
Bek. v. 24. 7. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen der bilanzierten Diät „ Peptisorb Päd“ für Säuglinge und Kleinkinder398
Bek. v. 31. 7. 87, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für den Zusatz von elementarem Eisen zu diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder398
Buchbesprechung
Die Kostentragung bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs399
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