Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 31/1984

Amtlicher Teil Veröffentlichungen des BundesSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 15. u. 22. 11. 84, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland514
Bek. v. 19., 20., 29. 11. u. 4. 12. 84, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland514
Bek. v. 23., 27. u. 29. 11. 84, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland514
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 29. 11. 84, §§ 57, 58 des Beamtenversorgungsgesetzes; Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich515
Bek. d. BPersA v. 29. 11. 84, Beschluß Nr. 155/84515
RS. Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz
Bek. v. 22. 11. 84, Zusammenstellung von Strahlenschutzkursen nach der Richtlinie über die Fachkunde im Strahlenschutz im nichtmedizinischen Bereich515
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 13. 11. 84, Einbürgerung von Ehegatten Deutscher; Anpassung der Einbürgerungsrichtlinien an die Entschließung (77) 12 des Ministerkomitees des Europarates521
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 14. 11. 84, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und die Mitverwendung von gemahlenen Kakaoschalen bei der Herstellung von Zigaretten522
Seite
Bek. v. 22. 11. 84, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren ind von Glycerin sowie unter Mitverwendung von Äpfelsäure522
Bek. v. 23. 11. 84, Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung bzw. Import und Inverkehrbringen von diätetischen Tafelsüßstoff-Zubereitungen mit dem Süßstoff Acesuliam-K522
Bek. v. 27. 11. 84, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen der vollbilanzierten Formuladiät „ Salvimulsin“523
Personalnachrichten
Der Bundesminister des Innern523
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Beschl. v. 11. 5. 84, Genehmigung zur Wiederabhaltung von Erweiterten Ergänzungsprüfungen an der Alexander-von-Humboldt-Schule in Lima524
Beschl. v. 16. 5. 84, Anerkennung der Deutschen Schule Lagos als Deutsche Auslandschule, die zur Reifeprüfung führt524
Beschl. v. 18. 7. 84, Anerkennung von Abschlußzeugnissen der Hauptschule, die von der Deutschen Schule Paris erteilt werden524
Beschl. v. 8. 8. 84, Genehmigung zur Abhaltung von Erweiterten Ergänzungsprüfungen an der Deutschen Schule La Paz524
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