Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 31/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
AVwV v. 18. 4. 06 zu § 79 BBG – Ausgleich für Zeiten der Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft –594
RdSchr. v. 28. 3. 06, Durchführung des Bundesbesoldungsgesetzes; Konkurrenzregelung bei Teilzeitbeschäftigung nach § 40 Abs. 4 Satz 2 und § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG594
RdSchr. v. 31. 3. 06, Rückwirkende Zahlung von Orts- oder Sozialzuschlag; Beschl. des Bundesverfassungsgerichts v. 11. 1. 2005 zum steuerrechtlichen Kindergeld – 2 BvR 167/02595
RdSchr. v. 25. 4. 06, Überleitung von Beschäftigten in Altersteilzeit im Sinne des TV ATZ in die veränderte Arbeitszeit des TVöD; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen wegen überzahlten Entgelts595
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
Seite
RdSchr. v. 6. 4. 06, 1. Europäisches Übereinkommen v. 24. 11. 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); 2. Europäisches Übereinkommen v. 15. 3. 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); Bestimmung der zentralen Anlaufstellen (Behörden)597
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 18. 4. 06, Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2006“ 597
Bek. d. BAnst PT v. 26. 4. 06, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 57. Änd. der Satzung PBeaKK597
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 26. 4. 06, Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. 3. 2006608
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