Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/1976

Amtlicher Teil
Seite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 2., 3., 4., 5. u. 12. 2. 76, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland114
Bek. v. 4. u. 9. 2. 76, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland114
Anordnung v. 31. 1. 76 über die Übertragung der Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts114
Bek. v. 16. 2. 76, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung114
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 18. 2. 76, Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen115
Bek. v. 27. 1. 76, Neunte Änderung des Anhangs 1 zu Teil III Abschn. B der Anlage 1 a zum BAT115
Bek. v. 2. 2. 76, 40. TV v. 16. 12. 1975 zur Änderung und Ergänzung des BAT117
Bek. v. 11. 2. 76, Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrieben der Wirtschaftsbetriebe Meppen; Übernahme des Ergebnisses des Vergütungs-TV Nr. 13 zum BAT für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder v. 17. 3. 1975118
RdSchr. v. 6. 2. 76, Beihilfevorschriften; Aufwendungen bei Unterbringung in Altenheimen119
RdSchr. v. 9. 2. 76, Beihilfevorschriften; Änderung des Heilbäderverzeichnisses119
RdSchr. v. 18. 2. 76, Fahrkostenzuschuß für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können119
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 12. 2. 76, VwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –); Sechste Bek. von Änderungen120
Nichtamtlicher TeilSeite
RdSchr. v. 11. 3. 76, Ausländerrecht; Städte und Landkreise in den überlasteten Siedlungsgebieten121
BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 17. 2. 76, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 1976121
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 6. 2. 76, Herstellung und Inverkehrbringen eines Gelierzuckers unter Zusatz von Sorbinsäure als Konservierungsmittel122
Bek. v. 11. 2. 76, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Erprobung von neuen Zigarettenfiltern122
Bek. v. 11. 2. 76, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Filterzigaretten, deren Filter unter Mitverwendung von Kieselsäure/Kieselgel hergestellt worden sind122
Bek. v. 11. 2. 76, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Filterzigaretten123
Personalnachrichten
Bundespräsidialamt123
Bundesrat123
Buchbesprechung
Europäische Denkmalschutzgesetze124
Zeitschriften
Deutsches Verwaltungsblatt; Inhalt von Heft 1, 2 und 3/76124
Bayerische Verwaltungsblätter; Inhalt von Heft 1, 2, 3 und 4/76124
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