Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 22/1992

Amtlicher TeilSeite
Der Bundesminister des Innern
Vt. Vertriebene, Aussiedler, Ostdeutsche Kulturarbeit
Bek. v. 12. 6. 92, Rückführungskostenrichtlinie434
Der Bundesminister der Finanzen
Erl. v. 13. 5. 92, Verwaltung von Forderungen des ehemaligen Staatshaushaltes der DDR durch die Staatsbank Berlin435
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 22. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Eis mit Pflanzenfett und Molkeneiweiß – Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß437
Bek. v. 22. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis der Sorte „Rahmeis“, das in seiner Zusammensetzung von § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Speiseeisverordnung abweicht438
Bek. v. 22. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett438
Bek. v. 27. u. 29. 4. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V.m. § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von Speisesalz mit einem Zusatz von Natriumjodid und Kaliumfluorid438
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
VwV v. 24. 6. 92, zur Durchführung der Bewertung n. § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes438
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