Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 01/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 20.12.18, Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte in der Bundesfinanzverwaltung, Neufassung vom 14.12.20182
RdSchr. v. 20.12.18, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2017/20182
AnO v. 20.12.18, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 5.12.18, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2018 und 20203
RdSchr. v. 6.12.18, Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
RdSchr. v. 7.12.18, Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
RdSchr. v. 7.12.18, Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V für das Jahr 20195
H. Heimat
Erl. v. 3.1.19, Erlass zur Änderung des Erlasses über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)5
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 13.12.18, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition”6
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 10.12.18, Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg DEET/kg enthalten7
Bek. v. 11.12.18; Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier7
Bek. v. 11.12.18, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrocknetem Waldmeisterkraut (Galium odoratum L), das Rückstände von bis zu 0,3 mg/kg DEET enthält8
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