Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 23. 1., 5. u. 6. 2. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland218
Bek. v. 18., 29., 31. 1. u. 4. 2. 91, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland218
Bek. v. 29. 1. 91, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland218
Bek. v. 24. 1. 91, Neufassung der AAPO mittlerer Dienst v. 17. 10. 1990; Berichtigung218
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 17. 1. 91, Festsetzung einer Aufwandsvergütung n. § 17 BundesreisekostenG bei Einzeldienstreisen zu Dienststellen des BGS im Geschäftsbereich des BMI219
RdErl. v. 31. 1. 91, Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltlicher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bzw. unentgeltlicher Verpflegung; Änderung der Tabellen221
Der Bundesminister der Finanzen
RdSchr. v. 13. 2. 91, Organisation der Finanzverwaltung in Berlin; 1. Fortfall des § 22 FVG 2. Neubestimmung des Oberfinanzbezirks nach Ausweitung des Landes Berlin auf das Beitrittsgebiet von Berlin224
Seite
Bek. v. 29. 1. 91, Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland225
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 14. 12. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für den Zusatz von Carrageen zu Corned Beef mit Gelee226
Bek. v. 25. 1. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %226
Bek. v. 5. 2. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V.m. § 47 LMBG für das Herstellen von Zigaretten unter Mitverwendung von importiertem Zigarettenpapier mit bis zu 1 Gewichtsprozent Ethylvanillin-glucosid (EVG) und für das Inverkehrbringen dieser Zigaretten zur Durchführung eines Markttests227
Bek. v. 6. 2. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Polydextrose227
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 28. 1. 91, Richtlinie über Maßnahmen von Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen zugangsberechtigert Einzelpersonen228
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