Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
SG. Sport und Grundsatzfragen der Innenpolitik; Leitungsbereich
Bek. v. 29. 6. 98, RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. W-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. BPersA v. 9. 7. 98, Beschl. Nr. 56/98471
O. Verwaltungsorganisation; KBSt; Kommunalwesen, Protokoll; Zivile Verteidigung; Statistik
Bek. v. 15. 5. 98, Aufgabe des Ausweichsitzes der Verfassungsorgane des Bundes471
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Erl. v. 7. 7. 98 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)471
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 22. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.471
Bek. v. 22. 6. 98, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrates als Tinte für sogenannte Ostereiermaler mit einem Zusatz von bis zu 0,5 % Sorbinsäure472
Bek. v. 24. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Kochsalz und Gewürzen, jeweils aromatisiert durch äußerliche Anwendung von Raucharoma, für Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 1 LMBG; Erweiterung für Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 2 LMBG und Verlängerung472
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