Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 8.4.20, Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020; Ergänzung aufgrund Nachtragshaushaltsgesetz 2020362
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.4.20, Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, zum TVöD BT-V und zum TVAöD BT-Pflege362
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 28.4.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter”368
Bek. v. 30.4.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten” – Berichtigung –370
Bek. v. 6.5.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1123 „Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV”370
Bek. v. 15.5.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 559 „Quarzhaltiger Staub” – Berichtigung –371
Bek. v. 5.6.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten”, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen”371
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.4.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Rapsmargarine mit Zusatz von Vitamin D in Form von Ergocalciferol372
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
RdSchr. v. 5.5.20, Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde für die mit Sicherungsaufgaben betraute Person373
metis