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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

B. Sachregister

Seite
A
Altauto-Verordnung
Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung von Überprüfungen durch Sachverständige im Rahmen der Altauto-Verordnung v. 4. 7. 1997 (BGBl. I S. 1666 ff.)587
Altersteilzeit
TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998 und Durchführungshinweis638
Altersteilzeitbeschäftigung für Beamte aufgrund der Neuregelung im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1998 (BBVAnpG 98)870
Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 24. Änd. TV v. 20. 5. 1998 zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)873
Aufwandsentschädigung
Änd. der AuslandstrennungsgeldV und Verkündung einer „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“26
Anwendung der „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER) v. 15. 12. 1997214
RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland; Änd. der Vomhundertsätze der immateriellen Anteile am Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag622
Ausbilder-Eignungsverordnung
Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)198
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Fünfte AVwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD)298
Seite
AVwV zur Änd. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Änd. des Durchführungserlasses zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Ausland
Änd. der AuslandstrennungsgeldV und Verkündung einer „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“26
V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1991 idF der Zweiten V zur Änd. der ATGV v. 15. 12. 1997174
Anwendung der „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER) v. 15. 12. 1997214
Fünfte AVwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD)298
AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997310
Zweite AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997 (GMBl S. 830) v. 1. 9. 1998558
RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland; Änd. der Vomhundertsätze der immateriellen Anteile am Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag622
VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland v. 15. 10. 1991 (GMBl 1992 S. 48)625
RL (zu § 2 AuslG und § 3 DVAuslG) über die Einreise und den Aufenthalt der Mitglieder diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen sowie der Mitglieder internationaler Organisationen in Deutschland, die ständig im Geltungsbereich des Ausländergesetzes tätig sind870
Seite
Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Bacon Sauce277, 488, 543
Barbecue Sauce277, 488
Bilanzierte Diät490, 633
Butter570
Chlortabletten455
Diätetisches Lebensmittel488, 542
Druckfarben941
Eier nach Kaßler Art454
Eierfarben277, 278, 307, 308, 350, 351, 415, 429, 454, 471, 472, 488, 489, 543, 569, 635, 944
Farbstoffzubereitungen417
Fischereierzeugnisse170, 195, 455, 570, 943
Fleisch und Fleischerzeugnisse171, 194, 230, 295, 307, 418, 454, 488, 542, 568, 633, 881, 942
Frühgeborenennahrung944
Jodiertes Speisesalz634, 721, 722, 942, 943, 945
Klebstoffe418
Kochsalz und Gewürze472
Koffeinhaltige Getränke230
Koffeinhaltige Limonaden723
Kosakensalat277, 488
Mineralstoff-/Vitamin-Supplements881
Multivitaminbrausetabletten277, 634
Mundstücksbelagpapier941
Nahrungsergänzungsmittel351, 417, 632, 634, 881
Schlucktabletten296
Silber- und Kupfer-Ionen277, 632
Speiseöl351
Traubenzuckertablette416, 570
Vitamin- und Mineralbrausetablette194, 634
Vitamin-Kautabletten633
Westernsauce277, 488
Ausweichsitz
Aufgabe des Ausweichsitzes der Verfassungsorgane des Bundes471
B
Bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes (APO-Bau Bund)
AVwV zur Änd. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Änd. des Durchführungserlasses zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Seite
Beamte
Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)198
Altersteilzeitbeschäftigung für Beamte aufgrund der Neuregelung im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1998 (BBVAnpG 98)870
Beihilfe
RL für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“123
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes183, 268, 542, 938
Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie303, 626, 938
Beihilfen zu Aufwendungen für Zahnersatz bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern und Auszubildenden; Festzuschußregelung311
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes; Aufwendungen für ambulante Schulung und Einstellung von Diabetikern338
Durchführung der TVe über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Bundes; Neueinstellungen426
Beihilfevorschriften (BhV); Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Festzuschüsse nach § 30 i. V. m. § 87 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)426
VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland v. 15. 10. 1991 (GMBl 1992 S. 48)625
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 1998184
Beschaffungsamt des BMI
Übertragung von Aufgaben auf das Beschaffungsamt des BMI310
Besoldungsänderungsverordnung 1998 (BesÄndV 98)
Besoldungsänderungsverordnung 1998 (BesÄndV 98) v. 17. 7. 1998 (BGBl. I S. 1378); Durchführungshinweise938
Betreuungsgeld-RL
RL des BMI für die Zahlung eines pauschalierten Betreuungsgeldes für Spätaussiedler und deren Familienangehörige in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes – Betreuungsgeld-RL23
Seite
Betreuungswerk Post Postbank Telekom (BeW)
Bekanntmachung des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) über die von der Vertreterversammlung des BeW am 2. 4. 1998 gefaßten Beschlüsse zur Neufassung der Satzung559
Betriebskrankenkasse Post (BKK POST)
Bek. der vom Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigten Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)216
Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK POST225
Satzung der BKK POST PFLEGEKASSE, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG PFLEGEKASSE (DIE BKK POST PFLEGEKASSE)273, 282
Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)285
Neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates der BKK Post294
1. und 2. Nachtrag zur Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST) i d F v. 20. 1. 1998879
Biologische Anstalt Helgoland
Erl. über die Auflösung der Biologischen Anstalt Helgoland40
Bodenschutz
Erl. über die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats „Bodenschutz“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit526
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1999742
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)471, 940
Bundesamt für Zivilschutz
Übertragung von Aufgaben auf das Bundesamt für Zivilschutz310
Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Erl. über die Errichtung eines Beirates beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen v. 17. 1. 1994 VI A 6 – O 1319 BMF – 159/92/V B 6 – VV 5394 – 4/93, geändert durch Erl. v. 16. 2. 1996 V B 6 – VV 5394 – 11/95631
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
Änd. TVe zum BAT, BAT-O, MTArb und MTArb-O und zum TV zur sozialen Absicherung; Durchführungshinweise518
Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 33 a BAT/BAT-O und § 29 a MTArb/MTArb-O; Durchführungshinweise726
Seite
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT)
Mitteilung der PKlK185
29. Änd. der Satzung der PBeaKK185
47. Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)191
Bek. der vom Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigten Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)216
Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK POST225
48. Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)272
Satzung der BKK POST PFLEGEKASSE, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG PFLEGEKASSE (DIE BKK POST PFLEGEKASSE)273, 282
Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)285
Neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates der BKK POST294
Berichtigung der 47. Satzungsänd. der VAP-Satzung312
Verfassung der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom414
Änd. der Satzung PBeaKK486
Erholungswerk der Deutschen Bundespost e.V. Herausgabe und Auslieferung des Katalogs 1999 mit Beiheft; Zurückziehung des Katalogs 1998 mit Beiheft525
Bek. des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) über die von der Vertreterversammlung des BeW am 2. 4. 1998 gefaßten Beschlüsse zur Neufassung der Satzung559
1. und 2. Nachtrag zur Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST) i d F v. 20. 1. 1998879
Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)880
Bundesbeamtengesetz (BBG)
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Berufliche Rehabilitation nach § 42 Abs. 3 und § 45 BBG199
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG)
BBVAnpG 1991; Durchführungshinweise zu Art. 2 § 2 Nr. 3 b (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)158
Bundeseinheitliche Praxis
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV) idF der Bek. v. 15. 7. 1988; Bek. geeigneter Meßgeräte6
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen8, 418, 946
Seite
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen420, 948
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen. Eignung von Meßeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen oder regelmäßige Prozeßkontrollen gemäß der 2. BImSchV (V der Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen v. 10. Dezember 1990, BGBl. I 1990, S. 2694/2700)420
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen543
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1993 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO24
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO312
RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. VV-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO631
Bundesjugendspiele
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 1998/99238
Bundesjugendspiele 1998/99 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele –239
Bundespersonalausschuß
Bek. der Geschäftsstelle des BPersA21, 471
Bundesrechnungshof
Erl. über die Neuordnung der externen Finanzkontrolle des Bundes40
Bundesreisekostengesetz (BRKG)
Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG; Sachbezugswerte nach der SachbezugsV für das Kalenderjahr 199838
Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen; Anpassung an das durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderte Bundesreisekostengesetz486
Bundessprachenamt
Fremdsprachenausbildung durch das Bundessprachenamt402
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Anwendung des § 10 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bei Arbeitnehmern des Bundes; Anrechnung von Kurmaßnahmen auf den Erholungsurlaub426
Bundesverwaltungsamt
Aufgabenübertragung an das Bundesverwaltungsamt2
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. VV-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
Seite
D
Datensatz für das Meldewesen (DSMeld)
Herausgabe der 2. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)876
Deutsches Archäologisches Institut
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts214
Deutsches Lebensmittelbuch
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches575
Dienstanweisung für die Standesbeamten
Achtzehnte Bek. von Änd. der AVwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA)443
Dienstkraftfahrzeuge
Nutzung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Autotelefonen878
Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Ergänzung des § 18 Abs. 2 um eine Ausnahmeregelung zur unentgeltlichen Beförderung von Körperbehinderten über die nach § 18 Abs. 1 hinaus bestimmte Entfernung von 30 km940
Dienstrechtliche Befugnisse
Erl. über die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse und die Regelung entsprechender Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft227
Dienstrechtliches Reformgesetz
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Berufliche Rehabilitation nach § 42 Abs. 3 und § 45 BBG199
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322); Anmerkungen zu den ersten Durchführungshinweisen873
Dienstwohnungsvorschriften (DWV)
Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluß der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)941
Diplomierungsordnung
Änd. der DiplomierungsO der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (DiplO-FH Bund)266
E
Emissionen
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV) idF der Bek. v. 15. 7. 1988; Bek. geeigneter Meßgeräte6
Seite
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen8, 418, 946
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen420, 948
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen. Eignung von Meßeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen oder regelmäßige Prozeßkontrollen gemäß der 2. BImSchV (V der Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen v. 10. Dezember 1990, BGBl. I 1990, S. 2694/2700)420
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen543
Erholungsurlaub
Erholungsurlaub für Arbeitnehmer des Bundes; Übertragung304
Anwendung des § 10 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bei Arbeitnehmern des Bundes; Anrechnung von Kurmaßnahmen auf den Erholungsurlaub426
Erholungswerk der Deutsche Bundespost
Erholungswerk der Deutschen Bundespost e.V. Herausgabe und Auslieferung des Katalogs 1999 mit Beiheft; Zurückziehung des Katalogs 1998 mit Beiheft525
Ernennung und Entlassung von Beamten
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts214
Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene
Aufhebung der RL für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene39
Erwachsenenbildung
RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. VV-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
Euro
Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union am 1. 1. 1999; Auswirkungen der Einführung der Einheitswährung EURO auf die EVM und EFB des Vergabehandbuches950
Europäische Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)
Entscheidungen des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)525
Vorläufige Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)632
Europäischer Funkausschuß (ERC)
Entscheidungen des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)525
Vorläufige Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)632
Seite
Externe Finanzkontrolle des Bundes
Erl. über die Neuordnung der externen Finanzkontrolle des Bundes40
F
Fahrkosten
RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1998558
Familienleistungsausgleich
Familienleistungsausgleich; behinderte Kinder, Korrektur der Festsetzung312
Finanzbericht
Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 1999“878
Flüchtlinge
RL für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“123
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
RL für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium „Akademikerprogramm“ durch die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn421
Fluglärm
Entschließung v. 16. 9. 1998 der Ministerkonferenz für Raumordnung „Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“882
Flurneuordnungs-/Flurbereinigungsbehörden
Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen den Flurneuordnungs-/Flurbereinigungsbehörden und den mit der Privatisierung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögen befaßten Stellen im Beitrittsgebiet344
Förderung von Veranstaltungen
RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. VV-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
Fremdsprachenausbildung
Fremdsprachenausbildung durch das Bundessprachenamt402
Seite
Fundstellenliste (Lebensmittelzusatzstoffe)
Fundstellenliste der für Lebensmittel zu technologischen Zwecken zugelassenen Zusatzstoffe; Fundstellenliste nach E-Nrn. (Anl. 1); Fundstellenliste nach Stoffnamen A–Z (Anl. 2)322
G
Garantiefonds – Hochschulbereich (RL-GF-H)
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)
RL für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“123
Geheimschutzhandbuch in der Wirtschaft (GHB)
Durchführung von sicherheitsrelevanten Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung; Neufassung des Geheimschutzhandbuchs in der Wirtschaft (GHB)201
Gewährleistung
Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Verpflichtungen aus der Gewährleistung635
Gutachter
Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie303, 626, 938
H
Haushalt
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1993 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO24
Haushaltsführung 1998159
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO312
Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1998617
Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO631
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR)
Einführung von Vordrucken im automatisierten Verfahren für das HKR; Vordruck „Anlage zur Kassen-AnO F...“5
Seite
Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke B01, B02, E01, E02, E03, E04, E05, E08, F01, F02, F05, F07, F07A, F09, F11, F11A, F22, F23, F23A, F25, F31, F32, F32A, F35, F35A, F41, F42, F42A, Anl. zur Kassen-AnO F42
Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke B01, B02, E01, E02, E03, E04, E05, E08, F01, F02, F05, F07, F07A, F09, F11, F11A, F14, F22, F23, F23A, F25, F31, F32, F32A, F35, F35A, F41, F42, F42A, Anl. zur Kassen-AnO F, M02, M03305
Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke G01 und G04339
Heimaturlaubsverordnung
AVwV zu § 2 Abs. 2 der HeimaturlaubsV v. 11. 11. 1991 idF v. 25. 11. 1996198
I
Immissionsschutzgesetz
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen-1. BImSchV) idF der Bek. v. 15. 7. 1988; Bek. geeigneter Meßgeräte6
Sechste AVwV zum Bundes-ImmissionsschutzG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)503
Informationstechnik (IT)
Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der IT in der Bundesverwaltung – IT- Aus- und Fortbildungsempfehlung23
RL für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)410
KBSt-Empfehlung Nr. 1/98 zur Gliederung der IT-Rahmenkonzepte427
IT-Fortbildungsprogramm des Bundes 1999887
Internationales Ausschreibungsverfahren – RiNATO
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm; Neufassung des Internationalen Ausschreibungsverfahrens – RiNATO –; Neufassung der RiNATO231
J
Jahresabschluß
Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1998617
Jahresprogramm
Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1999742
Seite
Jahressteuergesetz 1997
Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen; Anpassung an das durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderte Bundesreisekostengesetz486
K
Kindererziehungszuschlagsgesetz – KEZG
RdSchr. Neufassung des G über die Gewährung eines Kindererziȩhungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz – KEZG); Durchführungshinweise474
Kinder- und Jugendplan (KJP)
Kinder- und Jugendplan (KJP); Neufassung der Anl. 2305
Kleinfeuerungsanlagen
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. – der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen-1. BImSchV) idF der Bek. v. 15. 7. 1988; Bek. geeigneter Meßgeräte6
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen420, 948
Kommunale Melderegister
Verbesserung der Qualität der kommunalen Melderegister338
Koordinierungs- und Beratungsstelle (KBSt)
KBSt-Empfehlung Nr. 2/97 zur Anwendung des Schutzklassenkonzepts3
KBSt-Empfehlung Nr. 4/9723
RL für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)410
KBSt-Empfehlung Nr. 1/98 zur Gliederung der IT-Rahmenkonzepte427
Krankenversicherung
Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 1998184
L
Lebensmittelbuch
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches575
Lebensmittel-Monitoringplan
AVwV über den Monitoring-Plan für das Jahr 1999 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1999 – AVV LMP 1999)922
Seite
Lebensmittelzusatzstoffe
Fundstellenliste der für Lebensmittel zu technologischen Zwecken zugelassenen Zusatzstoffe; Fundstellenliste nach E-Nrn. (Anl. 1); Fundstellenliste nach Stoffnamen A–Z (Anl. 2)322
Leistungsbeschreibung
Grundsätze der Leistungsbeschreibung, Zulässigkeit von Nebenangeboten und Beteiligung von Bietergemeinschaften171
Leitsätze
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches575
M
Mahnkosten und Mahngebühren
Erhebung und Buchung von Mahnkosten und Mahngebühren bei Forderungen des Bundes und Mahnung durch die Bundeskassen877
Melderegister
Verbesserung der Qualität der kommunalen Melderegister338
Meldewesen
Herausgabe der 2. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)876
Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen
Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 1. 1998 und 1. 9. 1998627
N
Nachtdienstzulage
Aufhebung der RL für die Gewährung einer Nachtdienstzulage idF v. 2. 11. 1970, zuletzt geändert am 15. 6. 1992268
Nachversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199822
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1999939
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm
NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm; Neufassung des Internationalen Ausschreibungsverfahrens – RiNATO –; Neufassung der RiNATO231
Seite
O
Öffentliches Auftragswesen
Öffentliches Auftragswesen in der EU; Änd. der Schwellenwerte279
Ölbinder
Anforderungen an Ölbinder, diese Fassung ergänzt die Bek. des BMU v. 12. 3. 1990312
P
Personenstandsgesetz
Achtzehnte Bek. von Änd. der AVwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA)443
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)
29. Änd. der Satzung der PBeaKK185
Änd. der Satzung PBeaKK486
Postkleiderkasse (PKlK)
Mitteilung der PKlK185
Prüfungsordnung
Fünfte AVwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD)298
AVwV zur Änd. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Änd. des Durchführungserlasses zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
R
Radioaktive Stoffe
RL für den Schutz von radioaktiven Stoffen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bei der Beförderung; Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei der Beförderung auf der Schiene39
Rationalisierungsschutz
Durchführung der TVe über den Rationalisierungsschutz v. 9. 1. 1987; Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Abfindung158
Raumordnung
Entschließungen v. 4. 6. 1998 der. Ministerkonferenz für Raumordnung Forum Städtenetze430
Regionale Entwicklungskonzepte und Regionalkonferenzen als integrierte Instrumente der Raumentwicklung 431
Seite
Handreichung zu den Abschnitten 1 und 4 des Raumordnungsgesetzes v. 18. August 1997432
Entschließung v. 16. 9. 1998 der Ministerkonferenz für Raumordnung „Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“882
Rechnungslegung
Rechnungslegung 1998606
Reform des öffentlichen Dienstrechts
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Berufliche Rehabilitation nach § 42 Abs. 3 und § 45 BBG199
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322); Anmerkungen zu den ersten Durchführungshinweisen873
Reisekosten
Reisekostenvergütung der Teilnehmer an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen nach dem SchwbG21
Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG; Sachbezugswerte nach der SachbezugsV für das Kalenderjahr 199838
Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen; Anpassung an das durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderte Bundesreisekostengesetz486
Reizstoffsprühgeräte
Prüfung von Reizstoffsprühgeräten und -munition268
Rentenversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199822
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1999939
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung311
S
Sicherheitshandbuch
Sicherheitshandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen; Einleitung des Überprüfungsverfahrens bei nicht vorliegender „materieller Sicherheit“883
Sicherheitsleistung
Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Verpflichtungen aus der Gewährleistung635
Seite
Sicherheitsrelevante Bauaufgaben
Durchführung von sicherheitsrelevanten Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung; Neufassung des Geheimschutzhandbuchs in der Wirtschaft (GHB)201
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)-Ausführungsvorschriften
Erste AVwV zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift (1. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV)444
Zweite AVwV zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift (2. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV)450
Erste AVwV des BMWi zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift zum Fünften Abschnitt (§§ 24 bis 31) (1. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV zum Fünften Abschnitt)450
Sonderzuwendung
Festsetzung des Bemessungsfaktors n. § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung559
Soziale Sicherung der Pflegeperson (§ 44 SGB XI)
Soziale Sicherung der Pflegeperson (§ 44 SGB XI)215
Sozialgesetzbuch (SGB)
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199822
Durchführung des § 257 SGB V; durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 1998184
Soziale Sicherung der Pflegeperson (§ 44 SGB XI)215
Beihilfevorschriften (BhV); Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Festzuschüsse nach § 30 iVm § 87 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)426
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1999939
Spätaussiedler
RL des BMI für die Zahlung eines pauschalierten Betreuungsgeldes für Spätaussiedler und deren Familienangehörige in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes – Betreuungsgeld-RL –23
RL für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“123
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
Seite
RL für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium „Akademikerprogramm“ durch die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn421
Sch
Schlanker Staat
Verwaltungsmodernisierung des Bundes – Abschlußbericht des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ und Aktionsprogramm zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung – Lenkungsausschuß Verwaltungsorganisation2
Verwaltungsmodernisierung des Bundes; Der Bund auf dem Weg zum „Schlanken Staat“ – Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung200
Schulung
Reisekostenvergütung der Teilnehmer an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen nach dem SchwbG21
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes; Aufwendungen für ambulante Schulung und Einstellung von Diabetikern338
Schwerbehinderte
Reisekostenvergütung der Teilnehmer an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen nach dem SchwbG21
St
Staatennamen
Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland14
Staatsangehörigkeitsbehörden
Verz. der Staatsangehörigkeitsbehörden710
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB)
Bauunterhaltung im Zeitvertrag; Standardleistungsbuch für das Bauwesen – Zeitvertragsarbeiten StLB (Z); Geänderte RL zu § 6 VOB/A; Einführung neuer Leistungsbereiche des StLB (Z) über die 9. Austauschlieferung des VHB11
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)205, 490, 732
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); StLB Bauen im Bestand (BiB), StLB Zeitvertragsarbeiten (Z)313
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Fachliche Einführung des neuen Textsystems STLB-Bau parallel zum vorhandenen Standardleistungsbuch571
Seite
Standesbeamte
Achtzehnte Bek. von Änd. der AVwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA)443
Stiftung
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
Verfassung der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom414
RL für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium „Akademikerprogramm“ durch die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn421
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV); Muster-Prüfprotokoll für die Überprüfung nach § 76 StrlSchV von ferngesteuerten, automatisch betriebenen Afterloadinganlagen in der Medizin528
T
TA Lärm
Sechste AVwV zum Bundes-ImmissionsschutzG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)503
Tarifvertrag
Änd. TV Nr. 1 zum UmzugsTV v. 11. 11. 199722
Durchführung der TVe über den Rationalisierungsschutz v. 9. 1. 1987; Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Abfindung158
Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer des Bundes ab 1. 1. 1998; Bekanntgabe der TVe mit Durchführungshinweisen355
Durchführung der TVe über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Bundes; Neueinstellungen426
Änd. TVe zum BAT, BAT-O, MTArb und MTArb-O und zum TV zur sozialen Absicherung; Durchführungshinweise518
Korrektur tarifwidriger Eingruppierungen/Einreihungen von Arbeitnehmern des Bundes sowie der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger; Übergangsweise Vergütungs- und Lohnsicherung626
TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998 und Durchführungshinweis638
Wechselschicht- und. Schichtzulagen nach § 33 a BAT/BAT-O und § 29 a MTArb/MTArb-O; Durchführungshinweise726
Seite
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 24. Änd. TV v. 20. 5. 1998 zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)873
Trennungsgeld
Änd. der AuslandstrennungsgeldV und Verkündung einer „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“26
V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1991 idF der Zweiten V zur Änd. der ATGV v. 15. 12. 1997174
U
Übernachtungsgelder
AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997310
Zweite AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997 (GMBl S. 830) v. 1. 9. 1998558
Übertragung
Erl. über die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse und die Regelung entsprechender Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft227
Übertragung von Aufgaben auf das Beschaffungsamt des BMI310
Übertragung von Aufgaben auf das Bundesamt für Zivilschutz310
Umzug
Änd. TV Nr. 1 zum UmzugsTV v. 11. 11. 199722
Unabhängige Föderalismuskommission
Vollzug und Erg. der Beschlüsse der Unabhängigen Föderalismuskommission; Präsenz von Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern2
Unfallverhütung im Bundesdienst
Erste AVwV zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) v. 15. 1. 1998215
Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung311
Seite
V
Verdingungsordnung
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) (Ergänzungsband 1998 zur VOB-Ausgabe 1992)498
Verfassungsorgane des Bundes
Aufgabe des Ausweichsitzes der Verfassungsorgane des Bundes471
Vergabehandbuch (VHB)
Bauunterhaltung im Zeitvertrag; Standardleistungsbuch für das Bauwesen – Zeitvertragsarbeiten StLB (Z); Geänderte RL zu § 6 VOB/A; Einführung neuer Leistungsbereiche des StLB (Z) über die 9. Austauschlieferung des VHB11
Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union am 1. 1. 1999; Auswirkungen der Einführung der Einheitswährung EURO auf die EVM und EFB des Vergabehandbuches950
Versorgung
G zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG); Allgemeine Hinweise479
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 24. Änd. TV v. 20. 5. 1998 zum Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)873
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)
47. Änd. der Satzung der VAP191
48. Änd. der Satzung der VAP272
Berichtigung der 47. Satzungsänd. der VAP-Satzung312
Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)880
Verwaltungsmodernisierung
Verwaltungsmodernisierung des Bundes – Abschlußbericht des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ und Aktionsprogramm zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung – Lenkungsausschuß Verwaltungsorganisation –2
Verwaltungsmodernisierung des Bundes; Der Bund auf dem Weg zum „Schlanken Staat“ – Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung200
Seite
W
Wahlkreiskarte
Wahlkreiskarte für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag184
Wechselschicht- und Schichtdienst
BBVAnpG 1991; Durchführungshinweise zu Art. 2 § 2 Nr. 3 b (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)158
Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 33 a BAT/BAT-O und § 29 a MTArb/MTArb-O; Durchführungshinweise726
Wechselschichtdienst- und Schichtdienstzulagen nach § 20 EZulV873
Weltfunkkonferenz
Mitteilung Nationale Vorbereitung der Weltfunkkonferenz 1999 (WRC99)229
Wissenschaftlicher Beirat
Erl. über die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats „Bodenschutz“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit526
Z
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB)
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB); Belehrung gem. Nr. 1.5.2 ZBestB39
Zulagen
BBVAnpG 1991; Durchführungshinweise zu Art. 2 § 2 Nr. 3 b (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)158
Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 33 a BAT/BAT-O und § 29 a MTArb/MTArb-O; Durchführungshinweise726
Wechselschichtdienst- und Schichtdienstzulagen nach § 20 EZulV873
Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung
Durchführung von sicherheitsrelevanten Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung; Neufassung des Geheimschutzhandbuchs in der Wirtschaft (GHB)201
Sicherheitshandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen; Einleitung des Überprüfungsverfahrens bei nicht vorliegender „materieller Sicherheit“883
metis