Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 15/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 19. u. 24. 3. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland266
Bek. v. 29. 3. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland266
Bek. v. 24. 3. 93, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland266
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 25. 3. 93, Schwerbehindertenrichtlinien-BMI266
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Bek. v. 30. 3. 93, a) Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG b) Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung nach §§ 57, 58 AsylVfG267
Bundesministerium der Finanzen
VwV v. 17. 3. 1993 zur Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des BMF270
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 3. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem Zusatz von acetyliertem Distärkeadipat270
Bek. v. 19. 3. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen bei der Herstellung von Speiseeis270
Bek. v. 26. 3. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtaufstrich und Nuß-Nugat-Creme mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Maltisirup271
Bek. v. 26. 3. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeissorten unter Mitverwendung von Soja- und Kokoserzeugnissen sowie Margarine, Salz und Johannisbrotkernmehl271
Bek. v. 1. 4. 93, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels mit Zusatz von Amonisäuren und Spurenelementen zur Ernährung von Frühgeborenen mit sehr niedrigem Geburtsgewicht271
Personalnachrichten
Bundesministerium des Innern271
Bundesministerium für Frauen und Jugend271
Bundesministerium für Gesundheit272
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit272
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung272
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