Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 39/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 25.9.24, Erlass Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen der Anleitung, des Meldebogens der gesetzlichen Unfallversicherung822
Bek. v. 1.10.24, Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2023831
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 10.9.24, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches844
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 2.10.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Getränken auf Basis von Hafer mit Zusatz von Vitamin D849
Bek. v. 2.10.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Quarkspeisen mit Zusatz von Vitamin D849
Bek. v. 4.10.24, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D850
Bek. v. 4.10.24, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von veganen Margarinen mit Zusatz von Vitamin D851
metis