Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21/2017

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
AnO v. 31.5.17, Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Beihilfebearbeitung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhBearbAnO)382
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 24.4.17, 5./V. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)382
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 12.5.17, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen384
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 27.4.17, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtjoghurts mit Schokolinsen unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol384
Bek. v. 8.5.17, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D385
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 16.5.17, Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Mustergenehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen gemäß § 15 StrlSchV385
metis