Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 2/1997

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 4. 12. 96, Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen26
Haushalt
RdSchr. v. 19. 12. 96, Haushaltsführung 199728
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 13. 12. 96, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lakritz-Dragées mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 4,49 %35
Bek. v. 16. 12. 96, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salmiakpastillen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %36
metis