Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 3/1980

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 28. 11. 79, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland54
Bek. v. 19., 30. 11. u. 10. 12. 79, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland54
Bek. v. 10. 12. 79, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland54
Bek. v. 29., 30. 11., 5., 10. u. 19. 12. 79, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland54
Erl.v. 20. 11. 79, Änderung der Ausführungsvorschriften zu den personenstandsrechtlichen Bestimmungen des Konsulargesetzes55
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 7. 11. 79, Dienstunfallfürsorge (§ 33 BeamtVG); Erstattung der Kosten für die zum Gebrauch eines Hörgerätes erforderlichen Batterien oder Akkuzellen mit Ladegerät56
RdSchr. v. 13. 12. 79, Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland56
U. Umweltangelegenheiten
RdSchr. v. 6. 12. 79, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen; Richtlinien für die Eignungsprüfung, den Einbau und der Wartung kontinuierlich arbeitender Emissionsmeßgeräte58
Bek. v. 6. 12. 79, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen; Eignung von Meßgeräten zur kontinuierlichen Aufzeichnung von Emissionen60
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Braunkohle-Brikettfabrikation) – 2. AbwasserVwV – vom 10. 1. 198061
Seite
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung; Medienpolitik
Bek. v. 18. 12. 79, Wahlkreiskarte für die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag63
P. Polizeiangelegenheiten
Bek. v. 10. 12. 79, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 198063
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Gemeins. Rdschr. BMJFG/BMI v. 4. 12. 79, Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz an Angehörige des öffentlichen Dienstes; Kindergeld für Kinder, die in der DDR, in Berlin (Ost) oder in sog. Aussiedlungsgebieten leben (§ 2 Abs. 5 BKGG)64
Gemeins. RdSchr. BMJFG/BMI v. 20. 12. 79, Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz an Angehörige des öffentlichen Dienstes66
Bek. v. 5. 12. 79, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG zur Herstellung und zum Inverkehrbringen von Konfitüren mit erhöhtem Gehalt an Wasser und Pektin67
Bek. v. 10. u. 14. 12. 79, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen von brennwertverminderten Konfitüren67
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
A. v. 12. 12. 79 über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten, die Einstellung von Angestellten und die Übertragung von versorgungsrechtlichen Befugnissen im Geschäftsbereich des BMB67
Personalnachrichten
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit68
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen68
metis