Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 63/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.11.13, Bundesreisekostengesetz (BRKG); Änderung von § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG zum 1. Januar 20141258
RdSchr. v. 21.11.13, Stufenzuordnung gem. § 16 (Bund) TVöD; Wiedereinstellung zum Bund nach Befristung1259
RdSchr. v. 21.11.13, Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen1260
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Bek. v. 4.10.13, Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 20141261
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
VV v. 19.11.13, Verwaltungsvorschrift zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS)1261
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 10.12.13, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20141262
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 14.11.13, Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 407 „ Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung”1263
Bek. v. 4.12.13, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 14.1 „Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens”1264
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bek. v. 8.11.13, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches1265
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 15.10.13, Erlass zur Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 15.10.13; Dynamischer Verweis auf EU-Schwellenwerte; Aufnahme von die Person betreffenden Qualitätskriterien bei den Zuschlagskriterien1266
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