Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 13/2008

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
AnO v. 29. 2. 08, Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern262
AnO v. 29. 2. 08, Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes262
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29. 1. 08, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD); Ersatzansprüche für fortgezahltes Entgelt bei Tätigkeiten als ehrenamtliche Richterin und als ehrenamtlicher Richter oder als Zeugin und Zeuge, die vom Gericht oder vom Staatsanwalt zu Beweiszwecken herangezogen werden263
Bek. v. 29. 1. 08, Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikation nach der Ausbilder-Eignungsverordnung263
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
VwV v. 22. 2. 08, Einsätze der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder; Übertragung der Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen auf das Bundespolizeipräsidium267
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28. 1. 08, Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waffeln in Milchschokolade mit einem Reaktionsaroma mit L-Prolin268
Bek. v. 5. 2. 08, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LMBG (jetzt: § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB) für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Vitaminen, Spurenelementen, den Aminosäuren Methionin und Serin sowie Cholinhydrogentartrat.268
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 10. 1. 08, Verstärkte Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung269
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Rdschr. v. 19. 12. 07, Durchführung der Röntgenverordnung; Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL)275
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