Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28. 2. 06, Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung; Einschränkung des Blockmodells442
RdSchr. v. 8. 3. 06, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Tarifbeschäftigten des Bundes442
IS. Innere Sicherheit
Bek. v. 7. 3. 06, Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gem. § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen – UnbBeschErtV) i. d. F. der Bek. v. 10. 4. 1995 (BGBl. I S. 510), zuletzt geändert durch Artikel 10 des 9. Euro-Einführungsgesetzes v. 10. 11. 2001 (BGBl. I Nr. 58 S. 2992 529964)443
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 14. 3. 06, Änd. der AVwV zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)444
Bek. d. BAnst PT v. 6. 3. 06, Aktuelle Übersicht über die Besetzung der Widerspruchsstelle der PBeaKK451
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 25. 1. 06, Änd. und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen eines sonstigen aus Milch hergestellten, trinkfertigen, joghurtähnlichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 Nr. 7 Buchstabe e) der Milchverordnung (MilchV) mit Zusatz von Pflanzenstanolestern in verschiedenen Geschmacksrichtungen451
Bek. d. BVL v. 30. 1. 06, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff452
Bek. d. BVL v. 30. 1. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/L Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk452
Bek. d. BVL v. 15. 2. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers453
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 8. 2. 06, Rechnungswesen und Statistik der sozialen Pflegeversicherung; Änd. der Erfassungsanleitung für den Einzeldatensatz PG 5454
Bek. v. 22. 3. 06, Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum Stichtag 1. 1. 2006 und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgebenden Beitragssatzes456
metis