Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 31/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 15. u. 16. 7. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland566
Bek. v. 7. u. 27. 7. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland566
Bek. v. 12. u. 29. 7. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland566
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 10. 8. 93, über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)567
D. Öffentlicher Dienst
Berichtigung: TV zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT v. 19. 5. 93567
RdSchr. v. 21. 7. 93, Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung für Angestellte und Arbeiter; hier Bruttodienstbezug569
RdSchr. v. 28. 7. 93, Anwendung der Vorbemerkung Nr. 1 Unterabs. 3 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT, wenn für eine Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale für „sonstige Angestellte“ ausgebracht sind569
Seite
P. Polizeiangelegenheiten 1. VwV v. 13. 7. 93 zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes im BGS569
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Bek. v. 19. 7. 93, Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern570
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 7. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden571
metis