Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 33/1989

Amtlicher TeilSeite
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 30. 10. 89, Änderung von Tarifverträgen702
RdSchr. v. 6. 11. 89, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 19. ÄTV zum Versorgungs-TV – Änderung der Arbeitsentgeltverordnung707
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 26. 10. 89, VwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –); 14. Bek. von Änderungen710
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 25. 9. 89, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtnektar mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam711
Bek. v. 27. 9. 89, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Gummisüßwaren mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes LycasinR und des Süßstoffes Aspartam711
Bek. v. 10. 10. 89, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines brennwertarmen Erfrischungsgetränkes mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K711
Bek. v. 12. 10. 89, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Getränken mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam712
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