Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 4/1989

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 18. 1. 89, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland46
Bek. v. 16. u. 20. 1. 89, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland46
Bek. v. 12. 1. 89, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland46
Bek. v. 17. 1. 89, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland46
Bek. v. 20. 1. 89, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung46
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Erlaß v. 27. 1. 89 über die Errichtung des Bundesinstituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte47
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 17. 1. 89, Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrieben der Wirtschaftsbetriebe Meppen; Abschluß des Änderungs-TV Nr. 5 und des Vergütungs-TV Nr. 1547
Bek. v. 26. 1. 89, Neufassung des Anhangs 1 zu Teil III Abschn. B Unterabschn. 1 der Anlage 1 a zum BAT (Verzeichnis der Schiffe- und schwimmenden Geräte der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung)50
Bek. d. BPersA v. 23. 1. 89, Beschl. Nr. 1/8962
P. Polizeiangelegenheiten
Beschl. der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 198962
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 12. 1. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren und von Glycerin sowie unter Mitverwendung von Apfel- und Milchsäure63
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 13. 1. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG i. V. mit § 47 LMBG für den Import eines Pepsi Light Konzentrates mit einem Zusatz von Aspartam und für das Herstellen und Inverkehrbringen des mit diesem Konzentrat hergestellten Getränkes „Pepsi Light“63
Bek. v. 13. 1. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Cola-Getränkes unter Mitverwendung des Süßstoffes Aspartam63
Bek. v. 17. 1. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Kaugummis mit einem Zusatz von Aspartam63
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 15. 1. 89, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen64
RdSchr. v. 18. 1. 89, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen; Ergänzung zum RdSchr. v. 26. 7. 88 – Richtlinien über die Auswertung kontinuierlicher Emissionsmessungen65
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt66
Der Bundesminister des Innern66
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit66
Der Bundesminister für Forschung und Technologie66
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft67
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit67
Buchbesprechungen
Eingliederung von Aussiedlern und Zuwanderern67
Paß- und Personalausweisrecht (Bd. 2)68
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