Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 03-04/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10.1.24, § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister34
RdSchr. v. 10.1.24, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV; Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen34
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 31.1.24, Bekanntmachung des Baukostenindexes gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch35
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 31.1.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)”35
Bek. v. 23.2.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1112 Teil 1 „Explosionsgefährdungen bei und durch Instandhaltungsarbeiten – Beurteilung und Schutzmaßnahmen”35
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 24.11.23, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 24.11.202336
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.1.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Milch-Desserts mit Zusatz von Vitamin D81
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 29.1.24, Erlass Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung82
metis