Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 02-03/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 9.1.19, Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV) vom 9.1.201910
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 13.12.18, Verlängerung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen11
RdSchr. v. 18.12.18, Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes15
RdSchr. v. 19.12.18, Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
RdSchr. v. 2.1.19, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
RdSchr. v. 3.1.19, Betriebsrentenstärkungsgesetz; Anwendung der Förderung nach § 100 EStG20
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 2.1.18, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21
Bek. v. 10.1.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln”21
Bek. v. 10.1.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 1 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten”28
Bek. v. 10.1.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 3 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen”36
Bek. v. 14.1.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 4 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehen Arbeitsmitteln”39
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 21.12.18; Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatblüte, die Rückstände von bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten45
Bek. v. 27.12.18, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Steinpilzen, die Rückstände von bis zu 2,0 mg/kg DEET enthalten45
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
RdSchr. v. 21.12.18, Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
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