Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 50/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.11.23, Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Absatz 3 TVöD – Absehen vom Schriftformerfordernis1090
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 11.12.23, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 20241090
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 20.11.23, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen1092
Bek. v. 11.12.23, Bekanntmachung von Technischen Regeln; – TRBA 405 „Anwendung von Messverfahren und technischen Kontrollwerten für luftgetragene Biostoffe” – TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen” – TRBA 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen” – Beschluss 605 „Tätigkeiten mit poliowildvirusinfiziertem und/oder potentiell infektiösem Material einschließlich der sicheren Lagerung von Poliowildviren in Laboratorien”1092
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 20.11.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D1103
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 24.10.23, Erlass zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms”) für EU-Bekanntmachungen1104
metis