Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 2.4.19, 4./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)314
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28.3.19, Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL315
RdSchr. v. 3.4.19, Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 1.4.19, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)318
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 17.4.19, Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28.3.19, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier322
Bek. v. 28.3.19, Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält322
Bek. v. 1.4.19, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Moringa oleifera, die Rückstände von bis zu 0,3 mg/kg DEET enthält322
Bek. v. 5.4.19, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier323
Bek. v. 10.4.19, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier323
metis