Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
Rdschr. v. 15.6.20, Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 11 Abs. 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV); Anpassung des § 11 Abs. 2 SUrlV an § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THWG)446
BW. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten
Erl. v. 28.4.20, Runderlass für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten aus Baumaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Neufassung des Erlasses446
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 6.7.20, Wissenschaftliche Stellungnahme – zu der Berufskrankheit Nr. 1321 „Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/m 3) x Jahre]”, – zu der Berufskrankheit Nr. 4113 „Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/ 3) x Jahre]” sowie – zu der Berufskrankheit Nr. 5102 „Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe”; Einwirkung durch Schusterpech449
Bek. v. 10.7.20, Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2019450
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 15.7.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten”463
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 8.7.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Bio-Zimt, der Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält463
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 6.7.20, Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung der Kontenrahmen und Statistik464
metis