Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 07/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 25.1.22, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Abberufung des Vorstandsvorsitzenden142
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.1.22, Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
RdSchr. v. 2.2.22, Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
RdSchr. v. 9.2.22, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 21.1.22, Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger154
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 3.11.21, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.2 „Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System”154
Bek. v. 9.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”161
Bek. v. 9.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)”162
Bek. v. 9.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”162
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 10.2.22, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier163
metis