Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 7/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23.12.14, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Kapitel 3 – Aufwendungen in Pflegefällen127
RdSchr. v. 18.1.15, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); rentenrechtliche Bemessungswerte129
RdSchr. v. 28.1.15, Auswirkungen des Mindestlohngesetzes131
RdSchr. v. 28.1.15, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen136
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 10.2.15, Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 9887/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit136
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Bek. v. 22.1.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TrGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten”136
Bek. v. 28.1.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TrGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Gemischen und Erzeugnissen”137
Bek. v. 2.2.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TrGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”139
metis