Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 76/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9. 9. 09, Leistungsbesoldung beim Bund, Vergabebudget nach § 42a Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes1566
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 30. 9. 09, Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung1570
Bek. v. 24. 9. 09, Bekanntmachung des Erholungswerks Post Postbank Telekom e. V.; Übersicht über die Besetzung der Mitgliederversammlung und des Vorstands des Erholungswerks Post Postbank Telekom e. V.1573
Bek. v. 24. 9. 09, Satzung Betreuungswerk Post Postbank Telekom –4 Stiftung privaten Rechts –1574
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4. 9. 09, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Lebensmittelzusatzstoffmischung für hitzebehandelte Fleischerzeugnisse unter Verwendung von Cassia Gum1578
Bek. v. 14. 9. 09, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salzlakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,5 %1578
Bek. v. 13. 10. 09, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/Koffein und mit Zusatz von Taurin1579
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