Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 27.2.12, Entscheidung des BAG zur Frage der Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD; Bescheiden von Anträgen Tarifbeschäftigter auf Zuordnung in die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe414
RdSchr. v. 12.3.12, Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen, Zusammenstellungen der im Bundesbereich geltenden Amtsbezeichnungen und Dienstgrade; Neufassung der Zusammenstellungen für die Bundesbesoldungsordnung A415
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 5.3.12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,8 %427
Bek. v. 6.3.12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat427
metis