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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 3/1996

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 18. 12. 95, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland34
Bek. v. 18. u. 22. 12. 95, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland34
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 2. 1. 96, Änderung der Trennungsgeldverordnung v. 12. 12. 199534
RdSchr. v. 2. 1. 96, Ortszuschlag n. § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT während des (Wehr- und) Zivildienstes35
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll; Kommunalwesen, Statistik, Zivile Verteidigung
Bek. v. 18. 12. 95, KBSt-Empfehlung Nr. 3/9537
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 19. 12. 95, Haushaltsführung 199646
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erl. v. 4. 12. 95, Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP); Neufassung der Anlage 252
Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 12. 95, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid; hier: 2. Änderung54
Bek. v. 15. 12. 95, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitverwendung von acetyliertem Distärkeadipat (E 1422)54
Bek. v. 15. 12. 95, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten kakaohaltigen Getränkepulvern mit einem Zusatz von Polydextrose54
Bek. v. 15. 12. 95, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten kaffee-extrakthaltigen Getränkepulvern mit einem Zusatz von Polydextrose55
Bek. v. 15. 12. 95, Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- und Mineral-Brausetablette als Nahrungsergänzungsmittel mit Zusatz von Kaliumjodid sowie der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K55
Buchbesprechung
Einführung in die Verwaltungslehre56
metis