Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 25/1969

Amtlicher TeilSeite
Veröffentlichungen des Bundes
Auswärtiges Amt
Bek. v. 4. u. 8. 8. 69, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland370
Bek. v. 11. 8. 69, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland370
Bek. v. 1. u. 18. 8. 69, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland370
Der Bundesminister des Innern
Erl. v. 28. 8. 69 über die Errichtung einer Bundesakademie für öffentliche Verwaltung370
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 31. 7. 69, Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und dgl. in der Bundesverwaltung; hier: Sitzungsvergütung für sitzungsfreie Reisetage371
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Rdschr. v. 14. 8. 69, Auskunftserteilung durch die Heimatortskarteien, Landsmannschaften und Heimatauskunftsstellen; hier: Personenstands- und Namensangelegenheiten371
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 11. 8. 69, TV v. 19. 6. 1969 über die Gewährung einer Zulage an Betriebsprüfer und Steuerfahnder der Länder374
Bek. v. 14. 8. 69, TV v. 15. 4. 1969 zur Änderung des TV über die Gewährung einer Zuwendung an Lehrlinge und Anlernlinge375
Bek. v. 14. 8. 69, ÄTV Nr. 3 v. 15. 4. 1969 zum TV über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge376
Bek. v. 15. 8. 69, Tarifverträge v. 15. 4. 1969 zur Änderung der Tarifverträge über die Gewährung einer Zuwendung an Angestellte und Arbeiter376
Bek. v. 15. 8. 69, Einundzwanzigster TV v. 15. 4. 1969 zur Änderung und Ergänzung des BAT379
Rdschr. v. 5. 8. 69, Beihilfevorschriften; hier: Anlage zu Nr. 6380
Nichtamtlicher TeilSeite
S. Sozialwesen
Rdschr. v. 15. 8. 69, Unterhaltssicherungsgesetz380
Bundesverwaltungsgericht
Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 1969385
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau
Rdschr. v. 2. 7. 69, Förderung des Wohnungsbaues für alte Menschen; hier: Einbeziehung der Abteilung für besondere Betreuung in die Förderung386
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Bek. v. 1. 8. 69, Errichtung des Gesamtdeutschen Instituts – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben – im Geschäftsbereich des BMG386
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Bek. v. 6. 8. 69, Herstellung und Inverkehrbringen von kondensierter Kaffeesahne386
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Erklärung der Kultusministerkonferenz zur kulturpolitischen Situation anläßlich ihrer 131. Plenarsitzung in Bonn am 3./4. 7. 1969387
Die Wahl der Parlamente388
Osteuropa-Archiv388
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