Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 7/2017

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9.1.17, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte115
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 1.2.17, 5./V. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)116
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 25.1.17, Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB (IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger118
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 20.1.17, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention”118
Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.1.17, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten und gemahlenen Chillies, die Rückstände von bis zu 0,25 mg/kg DEET enthalten122
metis