Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 15.12.15, Einführung einer zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes202
RdSchr. v. 9.2.16, Durchführung des § 257 SGB V202
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
Erl. v. 7.3.16, Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG)203
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 10.2.16, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 34, 59 BHO204
RdSchr. v. 23.2.16, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Neufassung der VV zu §§ 64 BHO206
metis