Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1988

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 22. 12. 87, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland94
Bek. v. 30. 12. 87, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland94
Bek. v. 14. 12. 87, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland94
Bek. v. 17., 21. u. 30. 12. 87, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland94
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 13. 1. 88, Richtlinie des Bundesministers der Finanzen nach § 56 Abs. 2 BHO95
A v. 8. 12. 87 über die Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche auf Gebieten der Personalausgaben und der Arbeitszeit im Dienstbereich des Bundesministers des Innern95
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 21. 12. 87, Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes96
A v. 8. 1. 88, Benennung von Beamten und Angestellten des Bundes zur Berufung als ehrenamtliche Richter bei Sozialgerichten und Landessozialgerichten102
KN. Katastrophen-/Zivilschutz, Notfallvorsorge, Zivile Verteidigung
Bek. v. 15. 12. 87, Neufassung der Empfehlungen für die Selbstschutzausstattung in Wohnstätten gem. § 16 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Aufbau, Förderung und Leistung des Selbstschutzes102
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 7. 10. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen von diätetischen Getränken mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam106
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 4. 11. 87, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels zur Ernährung von Frühgeborenen106
Bek. v. 4. 11. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen einer hypoallergenen Säuglingsmilchnahrung107
Bek. v. 10. 11. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtjoghurts und diätetischen Trink-Fruchtjoghurts sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam107
Bek. v. 11. 11. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen einer Brause unter Mitverwendung des Süßstoffes Aspartam108
Bek. v. 24. 11. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Tablettenpresslings mit dem Trennmittel Magnesiumstearat108
Bek. v. 25. 11. 87, Ausnahmegenehmigung nach § 37 für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Kaugummis unter Mitverwendung des Süßstoffes Aspartam109
Bek. v. 9. 12. 87, Ausnahmegenehmigung für den Import und das Inverkehrbringen von Pflanzenfasertabletten mit einem Zusatz von kolloidaler Kieselsäure109
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Richtlinien v. 16. 12. 87 zur Förderung von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege109
Buchbesprechungen
Handbuch der Bundesregierung111
Völkerrecht111
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Industrievorhaben111
metis