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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27-28/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 18.4.12, Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu den Änderungen des § 40 BBesG – Familienzuschläge482
RdSchr. v. 26.4.12, Inkrafttreten des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG)483
RdSchr. v. 3.5.12, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte505
RdSchr. v. 3.5.12, Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2012; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung506
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 7.5.12, Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D532
Bek. v. 11.5.12, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid533
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 7.2.12, Erlass zur Ersten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2012533
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Gruppe K1 – Grundsatzfragen der Kulturpolitik; Zentrale Angelegenheitent
Bek. v. 21.6.12, Nachweise über militärische und zivile Dienstzeiten sowie über Staatsangehörigkeiten und Einbürgerungen aus der Zeit bis Mai 1945534
metis