Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 15. 9. 93, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland634
Bek. v. 7., 8. u. 9. 9. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland634
Bek. v. 7. u. 10. 9. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland634
Bek. v. 8., 9., 13., 15. u. 16. 9. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland634
Bek. v. 13. u. 14. 9. 93, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland635
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 9. 9. 93, Übertragung der Befugnisse zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des BMI635
Erl. v. 29. 9. 93 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge635
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 21. 9. 93, Änderungstarifverträge v. 15. Juli 1993 zu Tarifverträgen betr. die Schülerinnen/Schüler in der Kranken- und Entbindungspflege und in der Krankenpflegehilfe, die Ärzte/Ärztinnen im Praktikum und die Praktikantinnen/Praktikanten636
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 14. 9. 93, „Finanzbericht 1994“643
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 1. 9. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Kaffeeweißern mit einem Zusatz von Monoacetyl- und Diacetyl-Weinsäure (E 472e)643
Bek. v. 1. 9. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %644
Seite
Bek. v. 2. 9. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Cremespeisen und Puddingerzeugnissen unter Mitverwendung der modifizierten Stärke Hydroxidpropyldistärkephosphat644
Bek. v. 7. 9. 93, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Speisequarkzubereitung sowie darin verwendeter Fruchtzubereitung mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K644
Bek. v. 7. 9. 93, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Diät-Speisequarks sowie einer darin verwendeten Fruchtzubereitung mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K644
Bek. v. 9. 9. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. m. § 47 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von zuckerfreiem Kaugummi mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Lactiol644
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 1. 9. 93, Richtlinie für Programme zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Schichtpersonals in Kernkraftwerken645
RdSchr. v. 16. 9. 93, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen649
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt650
Bundesministerium des Innern650
Bundesministerium für Familie und Senioren650
Bundesministerium für Frauen und Jugend651
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit651
Bundesministerium für Forschung und Technologie651
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft651
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung652
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