Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 1.8.24, Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungsplans des Bundes762
RdSchr. v. 12.8.24, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024762
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23.8.24, § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister768
RdSchr. v. 23.8.24, § 37 Absatz 1 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in Verbindung mit Nummer 37.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV (BBhVVwV); Beteiligung an den Pflegeberatungskosten nach § 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) bei Mehrfachabrechnungen768
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 16.8.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen”769
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 9.8.24, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik769
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bek. v. 9.8.24, Bekanntmachung zur „Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD-Richtlinie Beförderung Straße/Schiene)”776
metis