Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 48/2011

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9.11.11, Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24.6.1996954
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
RdSchr. v. 11.11.11, Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischen Recht954
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 11.11.11, Buchung eingegangener Verpflichtungen; Änderung der Richtlinie nach § 71 Abs. 1 Satz 2 BHO956
RdSchr. v. 14.11.11, Grundsätze zur Erhebung von Einnahmen; Überwachung der Zahlungeingänge im Zahlungsüberwachungsverfahren des Bundes (ZÜV)957
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 24.10.11, Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTABAG der Firma British American Tobacco (Industrie) GmbH, 20354 Hamburg, für klinische Test eines Zigarettenfilters mit Zusatz des aminofinktionalisierten Harzes CR20 zur selektiven Reduktion der Konzentration bestimmter Chemikalien in der Gasphase des Tabakrauches958
Bek. v. 25.10.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit958
Bek. v. 25.10.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit959
Bek. v. 25.10.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit960
Bek. v. 22.11.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk960
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 14.10.11, Statistik der GKV962
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
AVwV v. 16.11.11, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis967
metis