Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 38/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.9.20, Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Bundesbesoldungsordnung A798
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 7.9.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen”807
Bek. v. 7.9.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 721 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Beurteilung der Explosionsgefährdung”807
Bek. v. 7.9.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 723 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische”815
Bek. v. 7.9.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”815
Bek. v. 9.9.20, Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter”817
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.7.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Kollagen817
Bek. v. 31.8.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier818
Bek. v. 31.8.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier818
Bek. v. 11.9.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Joghurts mit Zusatz von Vitamin D819
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 18.9.20, Bundesjugendspiele 2020/2021820
Bek. v. 18.9.20, Bundesjugendspiele 2020/2021; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2020–31. Juli 2021821
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