Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 13.9.22, Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten (Kranzspendenrichtlinien)830
RdSchr. v. 30.9.22, Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19830
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 14.9.22, Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 30.9.22, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreier H-Milch mit Milchprotein und mit Zusatz von Vitamin D838
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
RdSchr. v. 28.9.22, Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „MPA TL-DOS GD 01” als amtliches Ganzkörperdosimeter839
metis