Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 35/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 27.7.22, Hinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG); Neufassung der Hinweise798
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
Bek. v. 19.9.22, Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 14. September 1965 (GMBl 1965, S. 377)802
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 24.8.22, Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit „Chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch Quarzstaubexposition bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis am Arbeitsplatz von mindestens zwei Quarz-Feinstaubjahren [(mg/m³) x Jahre] oberhalb der Konzentration von 0,1 mg/m³”803
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
RL v. 5.8.22, Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019 mit Änderungen vom 20. Oktober 2021 und 5. August 2022810
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 5.8.22, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik813
metis