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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

B. Sachregister

Seite
A.
Abfindung der Mitglieder von Beiräten
Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes; Änd. der geltenden RL172
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis (Stand: Januar 1997)175
Abrufrichtlinien (AbrufRL)
Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Neufassung der bisherigen AbrufRL569
Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost6
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Umsetzung des G zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23. 7. 1996340
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)344
Amtsangemessene Alimentation
Anträge auf amtsangemessene Alimentation der Beamten mit mehr als zwei Kindern; Geltendmachung des Anspruchs113
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG210
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)
Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VersorgungsO der ehemaligen DDR-Zollverwaltung und dem AAÜG v. 25. 7. 1991, zuetzt geändert durch das AAÜG-ÄndG v. 11. 11. 1996133
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Einhaltung von TV bei der Vergabe von Bauaufträgen; Ausschluß vom Wettbewerb gem. § 6 AEntG134
Arbeitsbefreiung
Arbeitsbefreiung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus besonderen Anlässen737
Seite
Arbeitsplatzbeschreibung
Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen (Arbeitsplatzbeschreibungen)350
Auftragsberatungsstellen
Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL299
Ausbilder-Eignungsverordnung
Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)110
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997150
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997158
Ausführung von Baumaßnahmen
Vbg. zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen zwischen
– Auftraggeber und Auftragnehmer sowie
– Auftragnehmer und Subunternehmer354
Ausgleichsleistungen
Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen 26
Ausland
Zweite V zur Änd. der AuslandsreisekostenV (ARV) vom 14. 3. 1997174
Unverzinslicher Gehaltsvorschuß bei Verwendung im Ausland566
V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungsgeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997730
AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder830
Seite
Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Bilanzierte Diät108, 155, 229, 310, 463
Brausetablette229
Chlortabletten148
Cornflakes463
Diätetische Lebensmittel107, 230, 780
Eierfarben22, 107, 155, 345
Erfrischungsgetränk229
Fischereierzeugnisse229, 276, 346, 419, 462
Fleisch und Fleischerzeugnisse22, 107, 148, 156, 230, 231, 275, 346, 352, 353, 419, 578, 780, 872
Kochpökelwaren311
Konfitüre309
Lakritz35
Limonade579
Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten310, 779
Nahrungsergänzungsmittel108, 310, 419
Peak Amino Power-Packs, Power Fuel High Performance und Power Bombs155
Pflaumenmus309
Salmiakpastillen36
Silber-Kupfer-Ionen310
Speisefettsäuren21, 309
Speisesalz20, 107, 309, 346, 353
Zigaretten21, 22, 462, 779
Ausschreibung
Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)110
B
Beamte
Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)110
RL für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997406
Beamtenrechtliche Versorgung
AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen274
AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG352
Seite
Beamtenversorgung
145
AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen274
Beihilfe
VwV zur Änd. der Beihilfevorschriften3, 294
Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen110
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)138
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes151, 174
Beihilfevorschriften (BhV); Änd. des Heilkurorteverzeichnisses Inland (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 BhV)235
Änd. der Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV)338
Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V344, 418
Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie350
Beihilfevorschriften (BhV); Änd. der Hinweise und des Verzeichnisses der Gutachter für Psychotherapie262
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes v. 10. 7. 1995; ab 1. 7. 1997 geltender Text429
Beirat
Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes; Änd. der geltenden RL172
Empfehlung des Beirats für Raumordnung „Zur Weiterentwicklung der europäischen Strukturfonds in ihrer Bedeutung für die räumliche Entwicklung“231
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung282
Beitrittsgebiet
RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1997390
Belehrung über Rechtsbehelfe
Belehrung über Rechtsbehelfe nach der VwGO282
Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben
Beschluß des Bundeskabinetts v. 9. 9. 1997 zur Bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben587
Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher
Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher, der Kassenrechnungen und der Bücher über die Vermögensrechnung einschl. der Belege sowie von Schriftgut aus Anlaß der Rechnungsprüfung739
Seite
Beurlaubung
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG210
Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz422
Beurteilung
RL für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997406
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1998591
Bundesaltenplan
Änd. der RL für den Bundesaltenplan740
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)123, 739
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)350
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
Eingruppierung n. § 22 BAT/BAT-O; Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung151
1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
3. Zusatzversorgung für Studenten304
Bundesausbildungsförderungsgesetz
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1997)38
AVwV zur Änderung der AVwV zum BundesausbildungsförderungsG (BAföGÄndVwV 1997)78
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1998)806
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)
Dritte AVwV zur Änd. der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU)566
Bek. der Neufassung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Duchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU)850
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG210
Durchführung des BBG; Klagen aus dem Beamtenverhältnis454
Seite
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den Bundesgrenzschutz – HfVBGS –)102
VwV zum BundesbesoldungsG (BBesGVwV)314
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997339
Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel737
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG)
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorungsanpassungsG 1996/1997 – BBVAnpG 96/97 –; Durchführungshinweise zur Einmalzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger111
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1996/97 v. 24. 3. 1997158
Bundesdisziplinarordnung (BDO)
Erste AVwV zur Änd. der AVwV zur Durchführung der BDO566
Bundeseinheitliche Praxis
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen464
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte466
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung522
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen528
Bundeserziehungsgeldgesetz
Durchführung des MutterschutzG für die Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes; Durchführung des BundeserziehungsgeldG im öffentlichen Dienst364
Bundesgrenzschutz (BGS)
VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den BGS – HfVBGS –)102
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Allgemeine KassenAnO nach §§ 66–69 RRO; Neuregelung nach Nr. 1.1.2 der Anl. zur Vorl.VV Nr. 2.6 zu § 34 BHO62, 776
Seite
Bundesjugendspiele
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 1997/98182
Bundesjugendspiele 1997/98 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele –183
Bundespersonalausschuß
Bek. der Geschäftsstelle des BPersA3, 235, 303, 774
Anpassung der Entscheidungspraxis des BPersA an die Haushaltslage und die Arbeitsmarktsituation153
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. des § 46 Abs. 6 BPersVG455
Bundesreisekostengesetz (BRKG)
BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996139
BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996175
Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension736
Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
Bundesumzugskostengesetz
VwV zur Änd. der VwV zum BUKG (BUKGVwV)304
Bußgeldkatalog
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts (mit Ausnahme der Fertigpackungsvorschriften)299
C
Chemikaliengesetz
VwV zur Durchführung der Bewertung n. § 12 Abs. 2 S. 1 des ChemikalienG (ChemVwV-Bewertung)447
Chemische Altstoffe
VwV zur Durchführung der V (EWG) Nr. 793/93 des Rates v. 23. 3. 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ChemVwV-Altstoffe)450
D
Deutsches Lebensmittelbuch
Änd. der Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse578
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches856
Dienstanweisung für die Standesbeamten
Siebzehnte Bek. von Änd. der VwV zum PersonenstandsG (DA für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) v. 22. 5. 1997283
Dienstkraftfahrzeuge
Seite
Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Erweiterung des § 21 Abs. 4 um den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina738
Dienstrechtliches Reformgesetz
Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag151
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Erste Durchführungshinweise210, 390, 839
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997339
Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel737
Dienstreisen
Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
E
Ehe- und Familienrecht
AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich)418
Emission
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen464
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte466
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung522
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen528
Ernennung und Entlassung von Beamten
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMI2
F
Fachkundeprüfung
RL für den Inhalt der Fachkundeprüfung des verantwortlichen Schichtpersonals in Forschungsreaktoren794
Seite
Fahrkosten
RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1997390
Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
Familienleistungsausgleich
Familienleistungsausgleich; Schulung von Personalsachbearbeitern der Familienkassen153
Familienleistungsausgleich; Änd. der DA und Neufassung des Kindergeld-Merkblatts236
Familienleistungsausgleich; Verfahrensweise in sog. „Weiterleitungsfällen“345
Familienleistungsausgleich; Erg. der DA; Berechtigtenwechsel460
Finanzbericht
Amtl. Neuerscheinungen „Finanzbericht 1998“462
Füllmengenprüfung
RL zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden (RFP)299
G
Gehaltsvorschuß
Unverzinslicher Gehaltsvorschuß bei Verwendung im Ausland566
Geldversorgung von Zuwendungsempfängern
Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Neufassung der bisherigen AbrufRL569
Grüne Versicherungskarte
Verwendung von Fahrzeugen des Bundes, der Länder und Gemeinden im Ausland; Mitnahme der Grünen Versicherungskarte123
Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP)
VwV zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP)257
Grundsteuermindereinnahmen
Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen 26
Gutachter
Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen110
Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie350
Beihilfevorschriften (BhV); Änd. der Hinweise und des Verzeichnisses der Gutachter für Psychotherapie262
Seite
H
Haushalt
Hauhaltssführung 199728
Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1997506
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren)
Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren (Druckbilder F 12, F 13, F 16 und F 26)147
Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Buchungsbelege K 01, K 02, K 03, K 04 und K 05218
Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren – Druckbild F 15 –351
Heilfürsorgevorschriften
VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den BGS – HfVBGS –)102
Heimaturlaubsverordnung
VwV zu § 2 Abs. 2 der HeimaturlaubsV v. 11. 11. 1991 idF v. 14. 4. 19922
I
Immissionsschutzgesetz
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte466
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung522
Informationstechnik (IT)
RL für den Einsatz der IT in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwaltung (KBSt)271
IT-Fortbildungskonzept des Bundes743
J
Jahresabschluß
Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1997506
Jahresprogramm
Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1998591
Seite
Jahressteuergesetz 1997
BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996139
BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 –175
K
Katastrophenschutz
Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz422
Kindergeldneuregelung
Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen295
Kinder- und Jugendplan
Änd. der RL des Kinder- und Jugendplanes des Bundes418
Koordinierungs- und Beratungsstelle (KBSt)
RL für den Einsatz der IT in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwaltung (KBSt)271
KBSt-Empfehlung Nr. 1/97 v. 30. 6. 1997542
Kleinfeuerungsanlagen
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte466
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung522
Krankenversicherung
Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung282
L
Laufbahn
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997150
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997158
Lebensmittelbuch
Änd. der Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse578
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches856
Seite
Lebensmittel-Monitoringplan
AVwV über den Monitoring-Plan für das Jahr 1998 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1998 – AVV LMP 1998)781
Leistungsstufenverordnung
LeistungsstufenV Leistungsprämien- und -zulagenV455
Lohngleitklauseln in Bauverträgen
Vbg. von Lohngleitklauseln in Bauverträgen360
M
Manteltarifvertrag
Änd. der MantelTVe126
MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise471
Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen
Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 3. 1997 und 1. 7. 1997 (jeweils gesondert für am 28. 2. 1997 vorhandene und nach dem 28. 2. 1997 eintretende Versorgungsfälle)266
Mutterschutzgesetz
Durchführung des MutterschutzG für die Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes; Durchführung des BundeserziehungsgeldG im öffentlichen Dienst364
N
Nachversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199719
O
Öffentlicher Dienst
Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost6
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Umsetzung des G zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23. 7. 1996340
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)344
Öffentliches Auftragswesen
Öffentliches Auftragswesen in den neuen Bundesländern; Verlängerung von Erlassen
– Gewährleistungssicherheit
– Zubenennung76
Seite
Öffentliches Auftragswesen; Geänderte RL 93/96/EWG des Rates v. 14. 6. 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (LKR)216
Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL299
Öffentliches Auftragswesen; Maßnahmen zur Durchführung des Kabinettbeschlusses v. 9. 4. 1997 zur Konjunktur und Beschäftigung in der Bauwirtschaft300
Öffentliches Auftragswesen; Vergabestatistik – Wahl der Vergabeverfahren300
Öffentliches Auftragswesen; Ausschluß vom Wettbewerb bei Korruption und Preisabsprachen563
Ortszuschlag
Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen295
P
Personenstandsgesetz
Siebzehnte Bek. von Änd. der VwV zum PersonenstandsG (DA für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) v. 22. 5. 1997283
Prüfungsordnung.
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997150
Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997158
PrüfungsO für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin422
R
Raumordnung
Empfehlung des Beirats für Raumordnung „Zur Weiterentwicklung der europäischen Strukturfonds in ihrer Bedeutung für die räumliche Entwicklung“231
Entschließungen v. 3. 6. 97 der Ministerkonferenz für Raumordnung
Zur Reform der europäischen Strukturfonds396
Factory-Outlet-Center397
Nachhaltige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume398
Handlungskonzept zur Entlastung verkehrlich hochbelasteter Räume vom Kfz-Verkehr398
Rechungslegung
Rechnungslegung 1997495
Reform des Ehe- und Familienrechts
Seite
AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich)418
Reform des öffentlichen Dienstrechts
Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag151
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Erste Durchführungshinweise210, 390, 839
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997339
Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel737
Reisekosten
BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996139
Zweite V zur Änd. der AuslandsreisekostenV (ARV) v. 14. 3. 1997174
BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996175
Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension736
Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
Rentenversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199719
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)138
1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
3. Zusatzversorgung für Studenten304
S
Sicherheitsleistung
Sicherheitsleistung; Stückelung von Bürgschaften bei Teilabnahme280
Sonderzuschlagsverordnung
G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997339
Sonderzuwendung
Festsetzung des Bemessungsfaktors nach § 13 Abs. 3 des G über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung266
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)138
Sozialgesetzbuch (SGB)
Seite
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199719
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)138
Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung282
Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V344, 418
Sch
Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
Durchführung des SchwerbehindertenG; Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen350
Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. des § 46 Abs. 6 BPersVG455
Schwerbehinderte
Durchführung des SchwerbehindertenG; Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen350
Änd. der SchwerbehindertenRL – BMI –454
St
Staatennamen
Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland94
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB)
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)284, 356, 579
Stiftung
Abk. über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz146
Satzung der Willy-Brandt-Stiftung302
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Durchführung der StrlSchV; Muster-Prüfprotokoll für die Überprüfung medizinischer Gammabestrahlungsanlagen nach § 76 StrlSchV246
T
Tarifvertrag
Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost6
Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer des Bundes in den Tarifgebieten West und Ost ab 1. 1. 1997; Durchführungshinweise6
Seite
TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996)114
Änd. der MantelTVe126
Einhaltung von TV bei der Vergabe von Bauaufträgen; Ausschluß vom Wettbewerb gem. § 6 AEntG134
TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996)142
Eingruppierung n. § 22 BAT/BAT-O; Korrektur einer unzutreffenden Eingrupperierung151
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)344
MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise471
Transportversicherungskosten
RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997730
Trennungsgeld
Änd. der TGV138
V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
U
Übernachtungsgelder
AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder830
Übertragung
AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG352
Umzugskosten
VwV zur Änd. der VwV zum BUKG (BUKGVwV)304
V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997730
Seite
Unfallversicherung
Dritte AVwV zur Änd. der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU)566
Bek. der Neufassung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Duchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU)850
V
Verdingungsordnung
1. Verdingungsordnung für Leistungen – VOL –
2. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF –740
Vereinbarung
Vbg. zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen zwischen
– Auftraggeber und Auftragnehmer sowie.
– Auftragnehmer und Subunternehmer354
Vbg. von Lohngleitklauseln in Bauverträgen360
Vergabehandbuch
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung (VHB); 9. Austauschlieferung276
Vergabe öffentlicher Aufträge
Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL299
Versorgung
Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag151
AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen274
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)344
AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG352
Versorgungsausgleich
AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich)418
Seite
Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin
PrüfungsO für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin422
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Belehrung über Rechtsbehelfe nach der VwGO282
Verzeichnis
Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland94
Vorschlagwesen
Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung775
W
Wehrpflichtige
Vbg. über die Freistellung von Wehrpflichtigen nach § 13 a Abs. 1 des WehrpflichtG (WPflG)19
VwV zur Änd. der VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 2 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivildienstG (Zivilschutzanzeigen-VwV)305
VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 3 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivilschutzG (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. 11. 1997 geltenden Fassung308
Z
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB)
ZBestB; Änd. der Bestimmungen über die Behandlung von Wertgegenständen (WBestB): Verfahren bei der Einlieferung von Wertgegenständen462
ZBestB; Antragsgrenze für die Handvorschüsse gem. Nr. 1.6.2 ZBestB578
Zivilschutzgesetz
VwV zur Änd. der VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 2 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivildienstG (Zivilschutzanzeigen-VwV)305
VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 3 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivilschutzG (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. 11. 1997 geltenden Fassung308
Zollverwaltung
Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VersorgungsO der ehemaligen DDR-Zollverwaltung und dem AAÜG v. 25. 7. 1991, zuetzt geändert durch das AAÜG-ÄndG v. 11. 11. 1996133
Zusatzversorgung
Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost6
1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
3. Zusatzversorgung für Studenten304
metis