Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 25/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 20. 3. 97, Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen; Anpassung an das durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderte Bundesreisekostengesetz486
Bek. d. BAnstPT v. 7. 7. 98, 30. Änd. der Satzung PBeaKK486
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 24. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Barbecue Sauce, – Westernsauce, – Westernsauce extrascharf, – Kosakensalat, – Bacon Sauce und – eine weitere Variante von Barbecue Sauce jeweils mit einem Zusatz von Raucharoma; Änd. aufgrund des Wegfalls der Ausnahmeregelung für Kosakensalat und Erweiterung um das Produkt Barbecue Cream488
Bek. v. 24. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für Diabetiker „Allos Agavendicksaft“ mit einem Glucoseanteil von 5 % in der Trockenmasse488
Bek. v. 29. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden488
Bek. v. 29. 6. 98, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen fester Eierfarbenkonzentrate in Stäbchenform mit dem Zusatz einer Konservierungsmittelmischung aus 0,4 % Benzoesäure und 0,4 % PHB-Ester sowie mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate)488
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 29. u. 30. 6. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.489
Bek. v. 3. 7. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selen zur ausschließlichen Ernährung, Trink- und Sondenahrung für Heranwachsende und Erwachsene490
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 15. 6. 98, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)490
Erl. v. 18. 6. 98, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) (Ergänzungsband 1998 zur VOB-Ausgabe 1992)498
Buchbesprechung
Privatisierung als Rechtsproblem500
metis