Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 25/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 27.1.12, Anträge auf Neuberechnung der Besoldung442
RdSchr. v. 23.3.12, Anträge auf Neuberechnung der Besoldung442
RdSchr. v. 27.3.12, Entgeltanpassung für außertarifliche Beschäftigte; Erläuterung zu den Entgeltanpassungen entsprechend dem Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung444
RdSchr. v. 2.4.12, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern; Tarifeinigung 2012445
RdSchr. v. 3.4.12, Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gem. § 46 BBesG; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts448
RdSchr. v. 17.4.12, Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD); Berücksichtigung von Nachzahlungen für die Referenzmonate449
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1.5.12, Berufskrankheiten-Verordnung; Enpfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten”449
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 20.3.12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D455
Bek. v. 28.3.12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D456
metis